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Antirepressionskundgebung in Aachen am 16.12.08

Am kommenden Dienstag (16.12.) findet am Elisenbrunnen in Aachen eine Antirepressionskundgebung statt.
Treffpunkt ist 15:30 uhr

Dabei geht es nicht nur um die Strafsache wegen der anzeige von pro NRW (siehe weiter unten), sondern auch um andere fälle staatlicher repression und kriminalisierung gegen antifaschistInnen/andere progressive:
-mehrere prozesse gegen antifaschistInnen, die sich bei der antifaschistischen demo am 27.3. gegen einen neonaziüberfall zur wehr gesetzt haben, laufen noch
-die beiden polizisten, die für den feuertod des asylbewerbers oury jalloh verantwortlich gemacht werden, wurden freigesprochen
-die routine: polizisten schützen neonazis; wie auch in Berlin am Wochenende wo die neonazidemo durch blockierende antifaschistInnen geknüppelt wurde.

Aber wir wollen auch unsere Solidarität mit den Kämpfenden und mit polizeigewalt konfrontierten GenossInnen in Griechenland ausdrücken.
ein mord durch einen staatsdiener - das kommt immer wieder vor; und ist nur die spitze des repressionsapparates.

Hintergrund u.a.:
Ein Aachener Antifaschist, der Vertreter der neonazistischen "Bürgerbewegung" Pro Köln bei ihrem richtigen Namen genannt hat - nämlich Nazis - soll dafür eine Strafe zahlen.
Das ist natürlich skandalös, und wir werden das auch so nicht hinnehmen. Es wurde Berufung gegen das Urteil eingelegt, nachdem der Aktivist nun 450 Euro Strafe zahlen soll.

Wie dem auch sei, Unterstützung ist angesagt: falls der Aktivist zahlen muss; für die anfallenden Anwaltskosten. Bei einem Freispruch wird das Geld natürlich für die antifaschistische Bewegung verwendet.

Hier noch ein Klarmann-Artikel dazu:

Strafbefehl wegen Beleidigung: Sind «Pro NRW»-Vertreter Neonazis?

Aachen. Ein junger Mann aus Aachen soll bei Protesten gegen einen Infostand der rechtsradikalen «Bürgerbewegung Pro NRW» deren Vertreter als «Neonazis» tituliert haben. Das könnte ihn teuer zu stehen kommen.


Der Student, auch Mitglied der Partei Die Linke, erhielt wegen Beleidigung einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 450 Euro. Marc Treude, Linke-Fraktionsvorsitzender, nennt das einen «Skandal».

Rückblick: Im August veranstaltete die rechtsradikale und fremdenfeindliche «Bürgerbewegung» am Holzgraben zwei Infostände. Fand der am 14. August noch ohne Gegenproteste statt, demonstrierten am 21. August zeitweise 15 bis 30 Antifaschisten gegen den Stand. Der Student (28) nannte die «Pro NRW»-Leute dabei via Megaphon «Neonazis» und «Nazis». «Pro NRW»-Funktionäre aus Köln erstatteten laut dem Betroffenen Anzeige wegen Beleidigung.

Der Aachener gibt auch zu, die Begriffe gerufen zu haben: Er hält die Rechtsradikalen für «Neonazis» und «will nicht leugnen», dass er sie auch so genannt habe. Treude erinnert derweil daran, dass «Pro NRW» schon mit Neonazis und NPD-Vertretern paktiert haben. Vertreter von «Pro Köln» und «Pro NRW» betrieben zudem «rassistische und nationalistische Hetz,» so Treude. Antifaschisten sollten «durch rechtliche Maßnahmen eingeschüchtert» werden, findet er.

Ermittlungsverfahren
Für die Staatsanwaltschaft Aachen ist ein solches Verfahren nicht unbedingt neu. In einem ähnlichen Verfahren hatte man entschieden, dass NPD-Mitglieder ungestraft «Neonazis» oder «Nazis» genannt werden dürfen. Ein Ermittlungsverfahren, das NPD-Männer im April 2005 mit Strafanzeigen wegen Beleidigung eingeleitet hatten, wurde seinerzeit eingestellt. Gegendemonstranten und Passanten hatten die NPD-Leute in Aachen «Neonazis» und «Nazis» genannt.

Die Frage die im Raum steht, lautet: Dürfen Vertreter von der rechtsextremen NPD und der sich als Rechtspopulisten biedermännisch auftretenden «Pro NRW» gleichberechtigt als «Nazis» tituliert werden?

Das will Oberstaatsanwalt Robert Deller nicht bewerten. Für ihn bewegt sich der Strafbefehl mit 15 Tagessätzen zu je 30 Euro indes im «unteren Bereich» des Strafmaßes für eine Beleidigung. Seine Behörde habe den Fall anhand von Ermittlungsergebnissen und Zeugenaussagen geprüft und habe einen Entscheid getroffen. Zu dem Strafbefehl gebe es also nichts zu ergänzen, findet Deller.

Der Betroffene selbst will Widerspruch einlegen. Er und Treude finden, in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht müsse geklärt werden, ob Vertreter von «Pro NRW» im Rahmen der Meinungsfreiheit als «Neonazis» oder «Nazis» tituliert werden dürfen.
11.12.08 17:14
 


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